04 August 2014

Heute: TTIP bei ARD zur besten Sendezeit

Quelle: ARD

Seit Monaten wird um das Für und Wider des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa vor allem in der Fach-Öffentlichkeit diskutiert. Eine Reportage der ARD zur besten Sendezeit kann weitere Bevölkerungskreise über das äußerst umstrittene Abkommen informieren. Das ARD-Magazin fragt sich: Was sind die Gründe für die Geheimhaltung? Fürchtet man eine kritische Öffentlichkeit?
Vieles von dem, was in den Verhandlungen kritikwürdig erscheint, geschieht mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Sie hat sich dafür ausgesprochen, die Geheimhaltung bei den Gesprächen trotz wachsenden Protests in der Bevölkerung beizubehalten.

Die Autoren Kim Otto und Stephan Stuchlik haben sich auf Recherchereise nach Brüssel und in die USA begeben.
Als sie den Chefunterhändler der EU, Handelskommissar Karel de Gucht, darauf hinwiesen, dass seine Studie gerade mal 0.05 Prozent Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: "Let's not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen."

Das Freihandelsabkommen soll zwei der größten Wirtschaftsräume der Erde enger miteinander verbinden und viele Bereiche umfassen: Arbeitsrecht, Finanzdienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge, Datenschutz, Lebensmittelrecht. Obwohl am Ende circa 800 Millionen Bürger diesseits und jenseits des Atlantiks betroffen sein werden, wird im Geheimen verhandelt. Die Zwischenergebnisse kommen selbst für Parlamentarier nur bruchstückhaft und oft nur für Experten verständlich an die Öffentlichkeit.

Und bereits ein erster Blick in die Verhandlungsunterlagen zum Thema "Datenschutz" zeigt, dass hier eine fast vollständige Kapitulation der Europäer droht. Bis jetzt ist von "persönlichem Datenschutz" nicht die Rede, die Vorstellung der US-Amerikaner von "ungehindertem Datenaustausch ohne übermäßige Behinderung" findet sich in beinah allen Papieren zu diesem Kapitel wieder.
Am Ende kommt sogar der ehemaliger Unterhändler von großen Freihandelsabkommen bei WTO und GATT, der Wirtschaftswissenschaftler Jagdish Bhagwati zu einem vernichtenden Urteil: "Freihandel ist gut. Dieses Abkommen aber sollte nicht unterzeichnet werden. Schon gar nicht von den Europäern, sie werden am Ende die Verlierer sein."
Die WDR-Reportage von Stephan Stuchlik und Kim Otto läuft am Montag, den 4.8.2014 um 21.40 in der ARD.

Eine Vorschau ist im Internet verfügbar. 
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/der-grosse-deal-106.html